Das Grundgesetz sollte ein Ausdruck der gesellschaftlichen Realität sein. DeutschPlus fordert die Aufnahme von Integration als neues Staatsziel ins Grundgesetz.

Eine neue Generation "DeutschPlus" wächst heran, die sich in Deutschland beheimatet fühlt und ihre eigenen Wurzeln wertschätzt. 

Es ist daher der richtige Zeitpunkt, die sogenannte Leitkulturdebatte endlich einen entscheidenden Schritt voranzubringen und zeitgemäß zu führen. Ein neues Selbstverständnis von Deutschland als Einwanderungsgesellschaft sollte im Grundgesetz verankert werden. Es braucht einen neuen verfassungsrechtlichen Kompass für die Einwanderungsgesellschaft, einen neuen Art. 20b im Grundgesetz: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert daher die gleichberechtigte Teilhabe und Integration." Er bezieht sich auf alle rechtmäßig in Deutschland lebenden Menschen und könnte eine überfällige Zeitenwende in der Integrationspolitik einläuten.

Was würde sich durch ein neues Staatsziel konkret ändern?

Erstens, ein positives Bekenntnis zu "Vielfalt und gleichberechtigter Teilhabe" im Grundgesetz schafft einen klaren normativen Kompass für die Einwanderungsgesellschaft. Deutschland würde sich unwiderruflich festlegen. In einer Einwanderungsgesellschaft sollten "Einwanderer" und "Einheimische" nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Zweitens, lässt sich eine kohärente moderne Integrationspolitik formulieren, die "Integration" unumstößlich als Prozess wechselseitig aufeinander bezogener Integrationsleistungen von Individuum und Gesellschaft ansieht. Staatsziele verpflichten die drei Staatsgewalten. Aufgrund auch ihres verfassungsrechtlichen Rangs könnten dem Staatsziel zuwider laufende Bestimmungen nicht mehr durch politische Erwägungen, sondern nur durch ein anderes Rechtsgut von Verfassungsrang gerechtfertigt werden.

Drittens, die Aufnahme des Staatsziels sowie ein hieran ausgerichtetes Staatshandeln würden schließlich auch zu einer Verbesserung der individuellen Position der Menschen mit Migrationshintergrund beitragen. Dies setzt auch voraus, dass jegliche Form von Diskriminierung und Rassismus viel entschiedener bekämpft wird.

Ein neues Staatsziel "Vielfalt und gleichberechtigte Teilhabe" würde also eine konkrete und unumkehrbare Standortbestimmung vornehmen, wie ernst wir es mit der Einwanderungsgesellschaft meinen. Die Zeit ist reif für eine Einwanderungsverfassung.

Sie wäre auch für Europa vorbildhaft gerade vor dem Hintergrund epochaler Veränderungen wie wir sie zurzeit erleben. Die Umsetzung wird Gesellschaft, Staat und Wirtschaft viel abverlangen. Aber es lohnt sich, die Vision des "neuen deutschen Wir" zu verwirklichen.

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