Pressemitteilung, Berlin, 12.07.2017

Dialogveranstaltung zum Impulspapier mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir freuen uns sehr, dass das Impulspapier der Migrant_innenorganisationen auf immer mehr Resonanz stößt. Am Mittwoch, dem 12. Juli 2017 von 12 bis 15 Uhr, findet im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein Dialog mit den Migrant_innenorganisationen und den Neuen Deutschen Organisationen hierzu statt.

Zu der Veranstaltung hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Katarina Barley, geladen. Gemeinsam werden wir über politische Teilhabe und interkulturelle Öffnung in den Austausch treten.

Damit greift die Bundesministerin einen Vorschlag auf, den das Multikulturelle Forum e.V., der Paritätische Gesamtverband/ Forum der Migrantinnen und Migranten, TANG, die Türkische Gemeinde in Deutschland und DeutschPlus e.V., stellvertretend für die 50 Migrant_innenorganisationen des Impulspapiers, im Dezember 2016 stellten: in einen strukturierten und ergebnisorientierten Dialog mit der Politik zu treten.

„Dass dieser Vorschlag aufgegriffen wurde, ist für ein uns ein sehr gutes politisches Signal. Wir wünschen uns, dass sich ein nachhaltiger und verbindlicher Dialogprozess mit der Bundesregierung anschließt“, sagt Farhad Dilmaghani, Vorsitzender von DeutschPlus e.V..„Wir brauchen echte Ergebnisse bei der Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft. Hierfür haben wir rund 30 konkrete Vorschläge gemacht. Vom Nationalen Rat für interkulturelle Öffnung über ein Bundespartizipationsgesetz bis zur strukturellen Förderung von Brückenbauern“, so Dilmaghani.

Das Impulspapier wurde von etwa 50 Migrant_innenorganisationen in ganz Deutschland erarbeitet. Beim neunten Integrationsgipfel der Bundesregierung im November 2016 wurde das Papier Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkelund Staatsministerin Aydan Özoğuz vorgestellt. Es liefert die Grundlage für den Austausch über die Entwicklung verbindlicher Standards sowie Zielgrößen zur interkulturellen Öffnung und zu mehr Teilhabe.
 
Vier Veränderungsziele zur Interkulturellen Öffnung werden priorisiert:

• In Organisationen und Institutionen, wie Vereine, Verbände, Parteien und öffentliche Verwaltungen, sind Strategien zur interkulturellen Öffnung umgesetzt sowie Vielfalt und Teilhabe gelebte Grundüberzeugungen.
• Migrant_innenorganisationen werden in Prozesse der interkulturellen Öffnung eingebunden und dafür in ihrer Professionalisierung unterstützt. Es gibt ausreichend Strukturfördermittel und Anlaufstellen für Prozesse der Interkulturellen Öffnung in Organisationen und Institutionen.
• Der Anteil von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die Entscheidungsfunktionen wahrnehmen, hat sich in Organisationen und Institutionen deutlich erhöht.
• Organisationen und Institutionen erbringen ihre Leistungen in gleicher Qualität für alle Bürger_innen unabhängig von deren Herkunft. Menschen erfahren keine institutionelle Diskriminierung und begegnen keinen sprachlichen und kulturellen Barrieren.

Um diese Ziele wirksam zu erreichen, schlagen die Migrant_innenorganisationen mehrere Maßnahmen vor – unter anderem die Aufnahme eines neuen Staatsziels ins Grundgesetz, um gleichberechtigte Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft zu verankern. Das Staatsziel soll festschreiben, dass die Bundesrepublik ein „vielfältiges Einwanderungsland“ ist und gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration fördert.
 
Kenan Küçük, Geschäftsführer des Multikulturellen Forums und Sprecher des Forums für Migrantinnen und Migranten im Paritätischen Wohlfahrtsverband, erklärt: „Wir sind ein Einwanderungsland – nun müssen wir auch lernen, die Spielregeln eines Einwanderungslandes zu beachten, um gleichberechtigte Teilhabe zu erreichen. Wir reden nun mit der Bundesregierung über ganz konkrete Maßnahmen, wie interkulturelle Öffnung in Organisationen und Institutionen ankommen und gemeinsam positiv gestaltet werden kann.“

Dr. Sylvie Nantcha, Vorsitzende von The African Network in Germany, sagt zum Impulspapier: „Unser umfassender Maßnahmenkatalog basiert auf wissenschaftlicher Expertise, guten Beispielen aus der Praxis und internationalen Erfahrungen.“
 
Die Veranstaltung am Mittwoch ist eine große Chance, die Forderungen in die breite Öffentlichkeit und in die Ministerien zu tragen. Unter der Einbindung von Expert_innen können die Chancen und bestehenden Hürden der interkulturellen Öffnung besprochen werden. Zugleich ist ein solcher Dialog ein öffentliches Bekenntnis für die Bereitschaft, Deutschland als Einwanderungsgesellschaft voranzubringen.
 
„Großer Dank geht auch an die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoğuz. Mit dem Impulspapier ist eine starke Verhandlungsgrundlage entstanden und wir hoffen nun, dass in der kommenden Legislatur auch der politische Wille existiert, gemeinsam ein neues deutsches WIR zu formen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern und weniger so tun als gäbe es leitende Kulturen.", sagt Gökay Sofuoğlu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde.
 
Mehr Informationen zum Impulspapier finden Sie hier.
Das Impulspapier als pdf-Format gibt es hier.
Wenn Sie über das Impulspapier berichten wollen, stehen wir am Mittwoch ab 15.30 Uhr für Interviews zur Verfügung.
 
Kontakt
Anna Graefe
anna.graefe@deutsch-plus.de
0151 53750033