Pressemitteilung vom 24.04.2017
Integration ins Grundgesetz: Gutachten schlägt neues Staatsziel und ein Bundesteilhabegesetz vor
Ein neu veröffentlichtes Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung betont den Gesetzgebungsbedarf für mehr Integration und Teilhabe. Die Autoren des Gutachtens, Dr. Johannes Eichenhofer, stellvertretender Vorsitzender von DeutschPlus, und Farhad Dilmaghani, Vorsitzender von DeutschPlus, schlagen ein neues Staatsziel im Grundgesetz und ein Bundesteilhabegesetz vor. Das Gutachten erläutert beides detailliert und gibt konkrete Umsetzungsvorschläge.
Dass die Bundesrepublik Deutschland ein Einwanderungsland ist, dürfte inzwischen niemand mehr bestreiten. Dennoch fehlt es gerade im rechtlichen Kontext an Leitbildern für die Einwanderungsgesellschaft. Die Autoren des Gutachtens „Mehr Integration und Teilhabe“, Dr. Johannes Eichenhofer (stellvertretender Vorstitzender von DeutschPlus) und Farhad Dilmaghani (Vorsitzender von DeutschPlus) schlagen zwei rechtliche Neuregelungen vor, die die Integration von Neueinwandernden und gerechte Teilhabemöglichkeiten für alle Bürger*innen fördern können. Das Gutachten diskutiert erstens die Aufnahme eines Staatsziels „Vielfalt und Integration“ ins Grundgesetz und zweitens ein neu zu schaffendes Bundesteilhabegesetz.
Gerade in Zeiten der Verunsicherung über den Umgang mit Migration und Integration ist es wichtig, grundlegende Weichenstellungen für Gesellschaft und Staat zu verankern und nicht immer wieder - unter Umständen gegenläufigen - politischen Konjunkturen auszusetzen. Dr. Johannes Eichenhofer sieht das Staatsziel „Vielfalt und Integration“ als zukunftsweisend an. „Es ist notwendig, kulturelle Vielfalt nicht nur anzuerkennen, sondern die Integration der Menschen mit Einwanderungsgeschichte durch eine verstärkte Teilhabe an zentralen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Ressourcen zu verbessern.“, sagt Eichenhofer.
Darüber hinaus fordern die Gutachter ein Bundespartizipations- und -teilhabegesetz, dessen zentrales Ziel darin liege, die interkulturelle Öffnung der Bundesverwaltung selbst und ihrer Dienstleistungen entscheidend und verbindlich voranzubringen. „Der Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen, um aus dem Einwanderungsland Deutschland eine Einwanderungsgesellschaft zu machen. Ohne ein Bundesteilhabegesetz wird sich eine echte interkulturelle Öffnung der Bundesverwaltung vermutlich noch Jahrzehnte hinziehen.", erklärt Farhad Dilmaghani.
Das Gutachten bestätigt die Forderung von DeutschPlus nach einem neuen Staatsziel. Nun soll dieser Vorschlag aufgegriffen und der Dialog angeregt werden. Mit dieser Grundlage kann Einwanderung aktiv gestaltet werden.
Weiterführende Informationen
Hier finden Sie ein Interview mit Dr. Johannes Eichenhofer zum Gutachten
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Anna Graefe
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