Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm eine grundsätzliche Kurskorrektur sowohl in der Flüchtlings- und Asylpolitik als auch in der Einwanderungspolitik.

Die AfD will nur „konkret und individuell politisch Verfolgten“ in Deutschland Asyl zu erteilen und zwar nur „soweit die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht überschritten und seine soziale und finanzielle Stabilität nicht gefährdet“ sei. Deutschland müsse rasch die Kontrolle über Ausmaß und Zusammensetzung der Zuwanderung zurückgewinnen fordert die AfD.

Einwanderung nach Deutschland komme nur dann in Betracht, wenn „der Bedarf hierfür eindeutig nachgewiesen ist“, schreibt die AfD in ihrem Wahlprogramm. Voraussetzung für Nicht-EU-Bürger um nach Deutschland einzuwandern sind der Partei zufolge deutsche Sprachkenntnisse, Qualifikationen und Abschlüsse, Integrationsfähigkeit, aber auch „tatsächlicher Bedarf an Arbeitskräften in den jeweiligen Branchen“. Einwanderer sollten schon vor der Einreise ein Arbeitsangebot nachweisen können.

Bürgerkriegsflüchtlinge seien keine „Neubürger“

Die bereits nach Deutschland gelangten Bürgerkriegsflüchtlinge seien keine „Neubürger“, sondern „temporär Schutzberechtigte“, die in ihre Herkunftsländer zurückkehren müssten, sobald der Fluchtgrund weggefallen ist, schreibt die AfD. Bildungsmaßnahmen müssen daher der AfD zufolge auf die Rückkehr und die im Heimatland benötigten Fähigkeiten ausgerichtet sein.

Die AfD findet, dass Berlin mit der Aufnahme von etwa 90.000 Flüchtlingen allein im Jahr 2015 die Grenzen seiner Belastbarkeit überschritten hat. „Untragbare Zustände und großer Unmut bei den Berlinern mit und ohne Migrationshintergrund“ sind die Folge, schreibt die AfD in ihrem Wahlprogramm und fordert daher einen sofortigen Aufnahmestopp, bis wieder ein geordnetes Verfahren und eine zeitnahe Entscheidung über das Asylbegehren gewährleistet werden könne.

Asylbewerber, die in Berlin untergebracht werden, müssten zwingend registriert und ihre Personalien festgestellt werden, fordert die AfD. Die Unterbringung von Asylbewerbern dürfe nicht weiter zu Lasten von Schulen, Sportvereinen und Kitas erfolgen, findet sie.

In Wohngebieten sollten außerdem „aus Sicherheitsgründen“ keine Massenunterkünfte eingerichtet werden. Die AfD lehnt die Errichtung einer Großsiedlung auf dem Tempelhofer Feld ab. Genauso wie die weit überteuerte Anmietung von Mittelklassehotels für Asylbewerber. Und fordert, dass Asylbewerber, die über Vermögen verfügen, nach dänischem Vorbild an den Kosten zu ihrer Unterbringung beteiligt werden.

Nicht mehr Migranten im öffentlichen Dienst

Die Berliner haben der AfD zufolge Anspruch darauf, über die vollständigen Kosten der Asylkrise informiert zu werden. Sollen Asylbewerberunterkünfte in Berliner Stadtteilen errichtet oder Objekte als Unterkünfte umgenutzt werden, sollte der Berliner Senat diese Vorhaben mit den Bürgern, die im Umfeld leben, im Vorfeld diskutieren, fordert die AfD in ihrem Wahlprogramm.

Die AfD betont außerdem, dass die Europäische Union keine Sozialunion sei und daher „die gezielte Einwanderung in die Sozialsysteme anderer Mitgliedsstaaten einen unzulässigen Missbrauch der Freizügigkeit“ darstelle. Gerade Berlin sei derzeit eines der bevorzugten Ziele von „Armutseinwanderern“ aus der EU. Deshalb fordert die Partei, dass Bürger aus anderen EU- Staaten erst dann Sozialleistungen nach deutschem Recht erhalten sollten, wenn sie zuvor mindestens vier Jahre in Deutschland gelebt und ihren Lebensunterhalt selbst verdient haben.

Dass mehr Migranten eingestellt werden, etwa durch Quoten im öffentlichen Dienst oder gezielt zugeschnittene Anforderungsprofile, lehnt die AfD ab, weil damit „das Leistungsprinzip ausgehebelt, einheimische Bewerber diskriminiert, falsche Anreize geschaffen und Integrationshemmnisse verfestigt werden“, schreibt sie in ihrem Programm.

Die deutschen Sprache zu beherrschen, die deutsche Rechts- und Gesellschaftsordnung und den eigenen Lebensunterhalt zu verdienen sind für die AfD zentrale Merkmale einer gelungenen Integration.

„Wer sich für Deutschland als Zielland entscheidet, muss neben der freiheitlich demokratischen Grundordnung auch die deutsche Leitkultur achten“, schreibt sie. Integration sei „eine Bringschuld“ des Zuwanderers. Erst am Ende einer erfolgreichen Integration könne der AfD zufolge die Einbürgerung stehen. Wer sich weigert, sich in die Gesellschaft zu integrieren, müsse konsequenter als bisher mit dem Verlust der Aufenthaltserlaubnis bestraft werden. Die doppelte Staatsangehörigkeit lehnt die AfD ab.

Um „die Radikalisierung eines Teils der muslimischen Gemeinschaft“ zu verhindern, fordert die AfD jene Moscheen zu schließen, in denen extremistische und nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbare Predigten gehalten würden.

Einen Staatsvertrag Berlins mit muslimischen Verbänden lehnt die AfD ab. Da die Muslime in Berlin keine einheitliche Organisationsstruktur haben und in 80 Gemeinden und fünf Glaubensrichtungen „zerfallen“, sei eine allgemeine Regelung nicht möglich. Außerdem würden einige der muslimischen Verbände aus dem Ausland gesteuert und finanziert.

Die AfD liegt bei den Umfragewerten zurzeit bei 14 Prozent. Das Programm steht inhaltlich dem der CDU nah, mit den Linken gibt es nicht viele gemeinsame Punkte. Das ganze Wahlprogramm finden Sie hier.