„Wir schätzen die Vielfalt der Lebensentwürfe in unserer Stadt, denn es ist genau diese Vielfalt, die Berlin so lebenswert und einzigartig macht. Wir treten aktiv für die Gleichberechtigung aller ein“, so steht es im Wahlprogramm 2016 der Berliner CDU.

Vielfältige Gesellschaft

Sie formuliert das Ziel, allen Menschen die Chance auf gesellschaftliche Teilhabe zu eröffnen – unabhängig von Herkunft, Einkommen und Alter. Allen Berlinerinnen und Berlinern müsse der Zugang zu sozialen Infrastruktur offen stehen. Darum will die CDU am „BerlinPass“ weiter festhalten, der vor allem die sozial Schwachen unterstütze.

Die Berliner CDU stellt in ihrem Programm fest, dass es eine der großen Herausforderungen moderner Gesellschaften ist, ein friedliches Miteinander der Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen zu ermöglichen. Religion und Glaube bergen dabei der CDU zufolge Konfliktpotential. Deshalb möchte die CDU Begegnung mit anderen Religionen fördern. Sie unterstützt die Errichtung eines Sakralbaus am Petriplatz, in dem öffentlich Juden, Christen und Muslime beten können.

Flüchtlingspolitik

Die Berliner CDU sieht es als Kern des Berliner Selbstverständnisses, Verfolgte aufzunehmen. Aber ein anhaltend hoher Flüchtlingsstrom wie im Jahr 2015 würden auch ein Land wie Deutschland und eine Stadt wie Berlin überfordern, stellt sie klar. Wer keinen Anspruch auf Asyl habe, müsse das Land schnell wieder verlassen.

„Abschiebungen sind Voraussetzung dafür, dass den tatsächlich Schutzbedürftigen geholfen werden kann“, heißt es im CDU-Wahlprogramm. Einen von anderen Parteien regelmäßig geforderten „Winterabschiebestopp“ lehnt die CDU ab. Da immer mehr Flüchtlinge freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehren möchten, möchte die CDU mehr Stellen für Rückkehrberatung schaffen.

Sprache und Arbeit sind für die CDU die wichtigsten Bausteine für Integration. Deshalb sollten Sprachkurse ausgebaut und Unternehmen unterstützt werden, die geflüchtete Menschen beschäftigen. Die Berliner CDU kritisiert, dass bisher nur ein Bruchteil der Flüchtlinge Praktika in Unternehmen wahrnehmen kann. Das solle geändert werden. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sollen subventioniert werden, wenn sie Flüchtlingen Praktikanten- und Ausbildungsstellen anbieten. Auch der Bundesfreiwilligendienst (BFD) sei ein geeignetes Mittel für eine erfolgreiche Integration.

Die Basis für das friedliche Zusammenleben von alteingesessenen Berlinern und Flüchtlingen ist für die CDU das Grundgesetz. Alle geflüchteten Menschen sollen sich an diesen Werten orientieren und „erfahren, wie das Zusammenleben in Berlin und Deutschland funktioniert“. Bereits in den Willkommensklassen der Schulen und in den Sprachkursen für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive sollten laut CDU-Wahlprogramm die Grundzüge des deutschen Rechtssystems und der Grundrechte, wie beispielweise die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder die Meinungs- und Religionsfreiheit vermittelt werden.

Wer sich der Integration verweigere, sollte der CDU zufolge mit Folgen für seinen Aufenthaltsstatus und Leistungsansprüchen rechnen müssen. Eine „Abschottung in Parallelgesellschaften und islamischen Sondergerichten außerhalb unserer Rechtsordnung“ möchte die CDU nicht akzeptieren. Bestehende Integrationsprojekte will die CDU weiter unterstützen.

Veränderung des Königsteiner Schlüssels

Den Königsteiner Schlüssel, der die Aufteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer regelt, möchte die Berliner CDU verändern. Die Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer solle nicht mehr zu zwei Dritteln nach den Steuereinnahmen und zu einem Drittel nach der Bevölkerungszahl, sondern zu gleichen Teilen nach Bevölkerungszahl, Steuereinnahmen und der Fläche der Bundesländer aufgeteilt werden.

Religiös motivierte Übergriffe auf Flüchtlinge anderer Religionen möchte die CDU gezielt verhindern, indem eine verbindliche Hausordnung das Miteinander in Flüchtlingsunterkünften reglementiert. Eine religiös getrennte Unterbringung von Flüchtlingen in „einer offenen Gesellschaft wie Deutschland“ könne nur der letzte Schritt sein. Zudem sollen Schutzräume für Notfälle geschaffen und eine Beschwerdestelle eingerichtet werden.

Für eine gelungene Integration sei das Erlernen der deutschen Sprache unerlässlich, betont die Partei. Deshalb sollten Flüchtlinge ab dem ersten Tag in Deutschland an Sprachkursen teilnehmen und nicht erst nach der formellen Anerkennung als Flüchtling. Die Finanzierung dafür müsse gesichert sein.

Die CDU betont, dass Flüchtlinge vorrangig nicht in Massenunterkünften untergebracht werden sollten. Dafür sei eine gleichmäßige Verteilung auf die Bezirke und Ortsteile wichtig. „Integration kann besser gelingen, wenn wenige Menschen vor Ort in unsere Gesellschaft aufgenommen werden“, schreibt die CDU in ihrem Wahlprogramm.

Die CDU liegt bei den Umfragewerten derzeit bei 18 Prozent. Inhaltlich stehen sie der FDP nah. Hier finden Sie das ganze Wahlprogramm.