„Natürlich leben wir längst in einer vielfältigen und multikulturellen Gesellschaft. Wer das heute noch verleugnet, hat keine Augen im Kopf.“, schreibt Ramona Pop in einem Beitrag im Tagesspiegel. Und: „Die größte Aufgabe des nächsten Jahrzehnts besteht in der Integration der geflüchteten Menschen.“ Wie wollen die Grünen das umsetzen? Wohin zielt ihre Integrationspolitik? Und wie wird das Leben in einer vielfältigen Gesellschaft selbstverständlich? Unser Blick ins Wahlprogramm:

  1. Flüchtlingspolitik

„Aufgrund unserer Geschichte und durch unser Grundgesetz haben wir die Verantwortung und Verpflichtung, geflüchteten Menschen Hilfe und Unterstützung, aber auch ein neues Zuhause zu geben“, heißt es im Wahlprogramm der Berliner Grünen. In dem Zusammenhang kritisieren sie die Zustände am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) als „Schande“. Verbessern werden sollen diese mit einem Landesamt für Migration und Flucht, in dem Lageso, Ausländerbehörde und weitere Integrationsstellen zusammenarbeiten.

1.1 Integration von Flüchtlingen

Als Schlüssel zur Integration sehen die Grünen Arbeit und Bildung. Gemeinsam mit Unternehmen wollen sie daher eine Ausbildungsoffensive starten, die Flüchtlinge auch unabhängig von formalen Abschlüssen einbezieht. Mit der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern sollen außerdem Sprach- und Orientierungskurse entstehen, die Flüchtlinge auf eine Ausbildung oder Beschäftigung vorbereiten. Abschlüsse sollen den Grünen zufolge „unkomplizierter“ anerkannt werden.

Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm, dass die Ausländerbehörde jungen Menschen, die einen Ausbildungs- oder Studienplatz haben, ein Bleiberecht mindestens bis zwei Jahre nach dem Abschluss garantiert. Außerdem setzen sie sich für einen Winterabschiebestopp und ein Ende der Abschiebehaft ein.

„Wir setzen uns konsequent für das individuelle Recht auf Asyl ein“, heißt es im Wahlprogramm. „Willkommensklassen“ in Schulen sind für die Grünen nur ein erster Schritt. Sie wollen Kinder so schnell wie möglich in Regelklassen unterbringen. In den Oberstufenzentren sollen junge Geflüchtete über Ausbildungen und verschiedene Berufe informiert werden.

1.2. Unterbringung von Flüchtlingen

Massenunterkünfte wie im ehemaligen Flughafen Tempelhof lehnen die Grünen ab. Ihr Ziel ist die Unterbringungen von Geflüchteten in Wohnungen.

Zunächst wollen sie eine Task-Force schaffen, die sich um die Erstunterbringung und Notunterkünfte kümmert und ihre Qualität laufend überprüft. Für Frauen, queere und weiteren besonders schutzbedürftigen Geflüchtete möchten die Grünen Unterbringungen in eigenen Unterkünften schaffen.

In ihrem Programm bedanken sich die Grünen bei allen ehrenamtlichen Helfern und fordern, dass diese die Arbeit der Regierung und Verwaltung nicht auf Dauer ersetzen sollte.

2. Gleiche Teilhabechancen

Organisationen, die Migranten unterstützen, wollen die Grünen finanziell fördern. Außerdem sollten mehr Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst eingestellt werden.

Sie kritisieren, dass Menschen mit Migrationshintergrund noch immer schlechtere Chancen auf einen guten Bildungsabschluss oder auf eine Wohnung haben und Nachteile bei der Gesundheitsversorgung erleben. Daher wollen sie ein Antidiskriminierungsgesetz einführen, das die Gleichbehandlung aller sicherstellt.

Zurzeit stehen die Grünen bei den Umfragewerten bei 19 Prozent. Mit ihrem gesamten Wahlprogramm sind die Grünen der Linken am nächsten. Mit der CDU und der AfD gibt es die meisten Unterschiede. Das ganze Wahlprogramm kann hier nachgelesen werden.