26 Jahre nach der Wiedervereinigung hat die Bundesregierung den „Jahresbericht zur deutschen Einheit“ vorgestellt, in dem diese den gesellschaftlichen Frieden gefährdet sieht. Laut dem Extremismusforscher und Politikwissenschaftler Dierk Borstel erlebt Deutschland eine „starke Krise der demokratischen Kultur“. Unter anderem habe dies mit der Flüchtlingspolitik zu tun, die Ängste, Ressentiments und Rassismus […]

Ruprecht Polenz war im Jahr 2000 Angela Merkels erster Generalsekretär, als Abgeordneter war er acht Jahre Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Auf die Migration von Geflüchteten nach Deutschland hat er einen nüchternen Blick und meint, dass die Kritiker Zahlenverhältnisse verkennen: „Wir sind 82 Millionen Bürger und wenn jetzt ein paar Hunderttausend […]

In einem Gastbeitrag beschreibt der Autor Imran Ayata wie Politiker aus allen demokratischen Parteien, aber auch Medien, Wissenschaftler und andere Akteure sich darin überboten, sich in die „menschenverachtende Politik der AfD hineinzudenken und ihrem offen artikulierten Rassismus mit Verständnis zu begegnen.“ Dieser fahrlässige Umgang mit der AfD bescherte der rassistischen Partei nicht nur zweistellige Wahlergebnisse, sondern erklärte […]

Liane Bednarz, Publizistin, und Farhad Dilmaghani, Vorsitzender DeutschPlus, schreiben in einem gemeinsamen Beitrag auf SPIEGEL ONLINE wie die AfD versucht, auf legalem Weg an die Macht zu kommen, um dann „aufzuräumen“ und „Politik nur für das Volk“ zu machen“. Die entscheidende Frage war bei der AfD stets, was sie mit […]

„Ist das noch Populismus oder schon Demagogie?“ fragt Andrej Reisin in seinem Panorama Kommentar zum Tagesschau-Interview mit dem bayrischen Finanzminister Markus Söder. Wer „aufmerksam zuhörte, dem konnte angst und bange werden“, schreibt Reisin in seiner scharfsinnigen Analyse der wie einstudiert klingenden Rhetorik das bayrischen Finanzministers. So suggiert Söder, dass 180.000 […]