Berlin, den 20.6.2019. DeutschPlus, die Neuen deutschen Organisationen (NdO) und Staatsrechts-Experten fordern dringend die Ablehnung einer folgenreichen Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts, die nächste Woche im Bundestag beschlossen werden soll.

Ein von den Regierungsfraktionen kurzfristig eingebrachter ​Änderungsantrag​ sieht unter anderem vor, die “Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse” künftig zur Voraussetzung für eine Einbürgerung zu machen. Dr. Johannes Eichenhofer, stellvertretender Vorsitzender von DeutschPlus, betont: “Eine derart unbestimmte Formulierung öffnet behördlicher Willkür Tür und Tor bei der Einbürgerung und wirft uns integrationspolitisch in die tiefsten 1980er Jahre zurück. Dieser Leitkultur-Paragraph muss unbedingt gestoppt werden.”

Die Bundesregierung hatte im April einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit für den Fall einer Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz wie dem Islamischen Staat vorsieht. Der nun eingebrachte Antrag geht unter anderem auf eine Forderung der Innenministerkonferenz zurück, künftig zusätzlich die Einbürgerung von Männern zu verhindern, die in einer Viel- oder Mehrehe leben, da diese in Deutschland strafbar ist.

Dr. Johannes Eichenhofer von DeutschPlus betont in einer ​rechtlichen Würdigung​, der Antrag sei gerade in Hinblick auf dieses Ziel völlig unverhältnismäßig. “Die Regierungsfraktionen wollen mit dem Vorschlag offensichtlich das Konzept einer Leitkultur durch die Hintertür ins StAG einführen, ohne dass das in dieser Form verfassungsrechtlich zulässig wäre,” so Eichenhofer.

Der Bundesrat hat dagegen bereits eine Formulierung vorgeschlagen, die spezifisch auf die Frage der Mehrehe bezug nimmt. Farhad Dilmaghani, Vorsitzender von DeutschPlus: “Wir fordern die Regierungsfraktionen auf, sich dem Formulierungsvorschlag des Bundesrates anzuschliessen, dass nur eingebürgert werden kann, wer nicht mit mehr als einer Person verheiratet ist. Das ist klar und erfüllt den politischen Zweck.”

DeutschPlus gehört zu den Unterzeichnern eines ​Aufrufs​ der Neuen deutschen Organisationen (NdO), der fordert, die geplante Gesetzesänderung zu stoppen.

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