Berlin, den 26.6.2019. Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zum Mord an Walter Lübcke fordert die postmigrantische Initiative DeutschPlus politische Konsequenzen im Kampf gegen rechten Terror. Neben einer Kommission zur Reform der Sicherheitsbehörden auf Bundesebene braucht es besseren Schutz für Betroffene und eine klare Absage an völkisch-nationale Irrwege in allen demokratischen Parteien.

Seit dem NSU ist klar: Rassismus und rechte Gesinnung sind gerade dort eine Bedrohung für die Demokratie, wo sie in staatliche Institutionen wie die Sicherheitsbehörden hineinragen. Farhad Dilmaghani, Vorsitzender von DeutschPlus, betont: “Mehr als 500 offene Haftbefehle gegen untergetauchte Neonazis, eine lange Historie von Ermittlungspannen gegen Rechts, rechte Netzwerke wie der ehemalige Thüringische Heimatschutz, die auch vom Verfassungsschutz indirekt über die Finanzierung von V-Leuten gestützt wurden, der Streit über die Zahl der Opfer rechter Gewalt - all diese Beispiele beunruhigen uns und unsere Community sehr.”

Innenminister Seehofer habe Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutz-Chef viel zu lange im Amt gehalten, so Dilmaghani. “Wir haben daher Zweifel ob es dem Minister gelingt, die Sicherheitsbehörden nachhaltig und effektiv im Kampf gegen Rechtsterrorismus zu unterstützen. Was wir deshalb jetzt dringend brauchen, ist eine interdisziplinäre Kommission aus Behördenvertreter*innen, unabhängigen Sicherheitsexpert*innen, Wissenschaftler*innen und Personen aus der Zivilgesellschaft, um einen transparenten Reformprozess zu initiieren und zu begleiten. Ein wichtiges Zeichen und Instrument zur Aufklärung wäre es jetzt zudem, die NSU-Akten in Hessen endlich freizugeben.“

Im rechten Terror sieht DeutschPlus eine der größten derzeitigen Bedrohungen für das plurale Miteinander in unserer Einwanderungsgesellschaft. “Das sehen auch die fast 80% der Deutschen so, die letztes Jahr laut Umfrage des ZDF-Politbarometers die Gefahr für die Demokratie durch Rechtsextreme als groß oder sehr groß eingeschätzt haben. Der Innenminister muss nun konkret erklären, wie er die Bürger dieses Landes künftig wirksam schützen will und warum das bisher nicht gelungen ist,” so Dr. Johannes Eichenhofer, stellvertretender Vorsitzender von DeutschPlus.

Armaghan Naghipour, stellvertretende Vorsitzende von DeutschPlus, ergänzt: „Um Rechtsterrorismus wirksam zu bekämpfen, müssen alle demokratischen Kräfte klare Kante auch bei rechter Rhetorik zeigen. So sehr wir uns über die verhaltenen Reaktionen gerade aus der CDU zum Mordfall Lübcke gewundert haben, so sehr begrüßen wir die späte, aber deutliche Abgrenzung der Parteispitze gegen Rechtsaußen. Wir hoffen sehr, dass die klare Absage an völkisch-nationalistische Gedankenspiele nachhaltig Konsens in der Union und bei allen anderen demokratischen Parteien ist. In der Union scheint uns dieser interne Diskussionsprozeß jedoch noch nicht ganz abgeschlossen. Wir unterstützen daher all diejenigen, die hier eine klare Haltung an den Tag legen.”

Über DeutschPlus DeutschPlus setzt sich als zivilgesellschaftliche Initiative seit 2011 für ein vielfältiges Deutschland mit gleicher Teilhabe für alle und gegen Rassismus ein. Der Verein engagiert sich als Interessenvertretung für Menschen mit Einwanderungsgeschichte, berät Institutionen zu Vielfalt und Antidiskriminierung und entwickelt als Denkwerkstatt Impulse für eine moderne Einwanderungsgesellschaft.

DeutschPlus e.V. – Initiative für eine plurale Republik Dr. Pablo Dominguez Andersen Leiter Kommunikation + 49 (0) 160 99175747 pablo.dominguez@deutsch-plus.de