Die Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen laufen auf Hochtouren. Jetzt fordern Expert_innen von DeutschPlus, der Initiative für eine plurale Republik, die möglichen Koalitionspartner_innen auf: Bekennt euch zu Deutschland als Einwanderungsgesellschaft und handelt.

„Bisher spielt die Frage nach der Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft in den Sondierungsgesprächen nur eine untergeordnete Rolle. Da muss mehr Dampf rein! Die Bevölkerung mit und ohne Migrationshintergrund erwartet Lösungen, wie wir das gemeinsame Zusammenleben gut gestalten wollen. Dazu gehört auch ein starkes Ministerium mit einer überzeugenden Person an der Spitze, die das Thema vorantreibt“, erklärt Farhad Dilmaghani, Vorsitzender von DeutschPlus.

DeutschPlus hat sich an alle vier Verhandlungspartner_innen der Sondierungsgespräche gewandt: „Es ist ein unerträglicher Zustand, dass 22,5 Prozent der deutschen Bevölkerung eine Einwanderungsgeschichte hat, aber nur ein Bruchteil dieser Menschen in der Politik, in Parteien, in öffentlichen Verwaltungen und Institutionen, in Universitäten, Unternehmen, in Kunst, Kultur und Medien sichtbar sind. Wir fordern gleiche Teilhabe auf allen Ebenen. DeutschPlus setzt sich aktiv dafür ein, dass Menschen mit Einwanderungsgeschichte auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen ihrem Bevölkerungsanteil entsprechend vertreten sind und stellt sich klar gegen Rassismus und Diskriminierung in jeglicher Form.“, heißt es in dem Schreiben an Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU), Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) und Christian Lindner (FDP).

Konkret fordert DeutschPlus:

  • Einrichtung eines Ministeriums für Migration, Integration und Vielfalt
  • Vielfalt und Integration als Staatsziel in das Grundgesetz
  • Einführung eines Bundesintegrations- und Partizipationsgesetzes
  • Einrichtung eines Nationalen Rates für Interkulturelle Öffnung und Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft

Hier gibt es den kompletten Brief zum Nachlesen.

Berlin, den 14.11.2017

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