Für die Piratenpartei ist Berlin eine Stadt, die von der Vielfalt der verschiedenen Kulturen, Weltanschauungen, Religionen und Lebensmodellen lebt. Die Partei lehnt „jegliche Art von Repressalien, Bedrohungen und Diskriminierungen von Geflüchteten in Berlin und auf Bundesebene ab“. Deshalb fordert sie, alle Verfahrensweisen in der Asyl- und Migrationspolitik uneingeschränkt zu überprüfen.

Die Berliner Piraten fordern die Residenzpflicht auf Bundesebene für alle Geflüchteten aufzuheben. Sie sollten sich frei in der Europäischen Union bewegen können, alles andere sei eine „Inhaftierung in einem großflächigen Gefängnis“, schreiben sie in ihrem Wahlprogramm. Die Einstufung in „sichere Herkunftsländer“ ist der Piratenpartei zufolge falsch.

Daher fordern sie die Gründe der Flucht immer individuell zu betrachten und an der gesellschaftlichen Situation zu bemessen. Die Bleiberechtsregelung solle die gesamte Familie umfassen und die Abschiebehaft abgeschafft werden.

Gleichberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt

Anstatt die Geflüchteten in „Lagern“ unterzubringen, fordern die Piraten ihre dezentrale Unterbringung. Insgesamt solle die Unterkunft für Geflüchtete verbessert werden durch mehr Privatsphäre, Sozialräume, Schließfächer, Waschmaschinen und Internetzugang. Die Piraten fordern außerdem in ihrem Programm, die Träger der Unterbringungen regelmäßig zu kontrollieren.

Flüchtlinge sollen den Piraten zufolge einen „gleichberechtigten Zugang“ zum Arbeitsmarkt erhalten und ihre Qualifikationen einfacher anerkannt werden. ie Ämter, die die Anerkennung der Flüchtlinge zuständig sind, möchte die Piratenpartei zusammenlegen und dabei Bürokratie abbauen und die Verfahren vereinfachen.

Demokratie für alle

Die Piratenpartei fordert, dass die Berliner Demokratie für alle zugänglich sein sollte. Daher möchte sie das Wahlrecht für EU-Bürger auf alle Menschen mit Lebensmittelpunkt Berlin ausweiten.

Bildung ist, so schreiben es die Piraten in ihrem Wahlprogramm, die Voraussetzung für Menschen, um an der Gesellschaft teilzunehmen. Der Zugang müsse daher unabhängig von Herkunft, Einkommen der Eltern und religiöser Zugehörigkeit stattfinden. Außerdem fordern die Piraten, den Religionsunterricht an Schulen abzuschaffen.

Religion habe an Bildungseinrichtungen nichts verloren. Kleidung, die auf eine bestimmte religiöse Zugehörigkeit verweise, sei Privatsache jedes Einzelnen und daher auch in Bildungseinrichtungen zu akzeptieren.

Geflüchtete Kinder und Jugendliche sollten der Piratenpartei zufolge in Regelklassen unterrichtet werden und nur für Sprachförderung gesondert in Gruppen zusammengefasst werden. Ansonsten lehnen sie Unterricht in ihren Unterkünften ab.

Hier gibt es das ganze Wahlprogramm der Piraten.