Pressemitteilung: Wie die Einwanderungsgesellschaft gelingt

Das „Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft“, das die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) am Dienstag in Berlin vorgestellt hat, versteht sich als Richtschnur und Impulsgeber für die Gestaltung dieses notwendigen Prozesses.

Pressemitteilung der FES

(Berlin, 14.2.2017) Ein Einwanderungsland ist Deutschland seit langem. Zu einer echten Einwanderungsgesellschaft muss das Land erst noch werden.

„Wir brauchen dieses Leitbild, weil unsere Einstellung zur Einwanderung das Selbstverständnis von Staat und Gesellschaft berührt. Unser Umgang mit Vielfalt und gerechte Teilhabemöglichkeiten sind Gradmesser für unsere Demokratie, den sozialen Frieden und Sicherheit“, sagte Staatsministerin Aydan Özoğuz, Vorsitzende einer Kommission, die das Leitbild auf Einladung der FES erarbeitet hat.

Das Leitbild und die daran geknüpfte Agenda mit integrationspolitischen Forderungen ruft dazu auf, Einwanderung aktiv zu gestalten, um deren Potenziale zu nutzen – und Risiken zu begegnen. Der Kommission gehörten 38 Expertinnen und Experten aus Politik und Verwaltung, Verbänden und Gewerkschaften, Wissenschaft, Medien und Kultur, Zivilgesellschaft und Religionsgemeinschaften an.

Grundpfeiler der Einwanderungsgesellschaft bilden für die Autorinnen und Autoren das Grundgesetz und der Respekt vor der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. „Ein gutes Zusammenleben kann nur gelingen, wenn alle am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Deutschland teilhaben können. Dazu gehört auch, über Vertei-lungskonflikte und soziale Ungerechtigkeit offen zu sprechen“, sagte Professor Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sowie Ko-Vorsitzender der Kommission. Ein erleichterter Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft, bessere demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene für Menschen ohne EU-Staatsbürgerschaft, das Vorantreiben der interkulturellen Öffnung von Verwaltung, Wirtschaft und Medien oder ein Bundespartizipationsgesetz seien entscheidende Schritte auf dem Weg hin zu echter Teilhabe und gelebter Vielfalt.

„Wir brauchen erstens einen selbstverständlicheren Umgang mit Vielfalt und zweitens mehr Anstrengung gegen Diskriminierung. Denn Diskriminierung verhindert jede Möglichkeit der Integration“, so Farhad Dilmaghani, Vorsitzender von DeutschPlus und Ko-Vorsitzender der Leitbild-Kommission. Notwendig sei ein wirksamer Diskriminierungsschutz, der zum Beispiel über eine Weiterentwicklung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes oder anonyme Bewerbungsverfahren gefördert werden könnte.

Mit dem Leitbild will die Friedrich-Ebert-Stiftung zu einem öffentlichen Dialog anregen über die Frage, wie die Menschen in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland zusammenleben wollen. „Der viel beschworene gesellschaftliche Zusammenhalt ist nicht statisch, sondern ein Prozess, der permanent auszuhandeln ist – mit den Gestaltungsmöglichkeiten, die unsere Demokratie bereithält. Das Leitbild leistet genau dazu seinen Beitrag“, sagte Dr. Dietmar Molthagen, Koordinator der Kommission seitens der Friedrich-Ebert-Stiftung.