Am Dienstag, 22. August, hielt der Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), eine Rede mit dem Titel "Erfahrungen, Herausforderungen und Perspektiven der deutschen Integrationspolitik." Im Anschluss an seine Rede diskutierte Peter Altmaier mit Professorin Naika Fouroutan (Stellvertretende Institutsdirektorin des BIM) und Professor Marcel Fratzscher (Präsident des DIW Berlin). Moderiert wurde die Veranstaltung von unserem Vorsitzenden Farhad Dilmaghani.

„Ich finde, wenn es um Integration geht, sollten wir unser Land nicht schlecht reden“, so Altmaier im ersten Teil seiner Rede. Er begründet dies damit, dass ein großer Teil derjenigen Menschen, die nach Deutschland eingewandert sind, glücklich geworden seien.

„Wir sollen uns zu Integration bekennen“, fährt Altmaier fort. Er ist der Auffassung, dass es kein erfolgreiches Land gebe, dass sich nicht auch über seine Erfolge in der Integration definiert. 

"Migration ist in entwickelten Gesellschaften der Normalfall" stellt Altmaier fest, gleichzeitig brauche sie eine Steuerung und ein kluges Konzept, das dahintersteht. Für Altmaier und die CDU ist der Begriff Leitkultur von zentraler Bedeutung, wobei Leitkultur für ihn nicht etwas ist, das man befehlen könne, es sei aber etwas, das der Staat unterstützen, befördern und entwickeln müsse, da die eigene Identität eines Staates ein ganz wesentlicher Gesichtspunkt sei.

Drei Aspekte sieht Altmaier für eine deutsche Leitkultur als zentral: 1. Die ausgeprägte Vereinskultur, 2. Ein Wissen über Geschichte und Vergangenheit des Landes und 3. Eine emotionale Verbundenheit zu dem Land. Diese sei sehr wichtig, müsse aber im Dialog gemeinsam entwickelt werden. Zu letzterem kann der Staat Beihilfe leisten, indem Schulen als Orte der Auseinandersetzung über gesellschaftliche Themen genutzt werden. 

Auch das Messen von Integration anhand bestimmter Indikatoren, wie es in den USA erfolge, sei wichtig, so Altmaier. Prof. Dr. Naika Fouroutan ergänzt, dass das Integrationsmonitoring in den USA von Maßnahmen wie affirmative action (positive Diskriminierung) und einem Diskriminierungsmonitoring flankiert werde und fragt was die Politik hier vorschlagen würde, um der Diskriminierung von Menschen entgegenzuwirken, die beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt allein aufgrund ihres Namens schlechtere Chancen haben, zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden. Auf diese Diskussion lässt sich Altmaier nicht ein, er teilt die Auffassung, dass es vor allem eine Generationenfrage sei und dass die Jüngeren, die mit mehr Vielfalt in ihrer Umgebung aufgewachsen seien, auch nicht so viele Vorurteile hegten.

Im Gegensatz zu seinem Vorredner letzte Woche, lehnt Altmaier die Gründung eines Integrationsministeriums, das an ein Fachministerium angedockt ist, deutlich ab. Er sieht die Ansiedlung der Stelle der Integrationsbeauftragten und des Themas insgesamt im Kanzleramt als eine kluge Entscheidung. Auf die in der Diskussion aufkommende Nachfrage zum Impulspapier der Migrant_innenorganisationen und die darin aufgeführte Forderung eines Staatszieles Integration gibt Altmaier keine klare Richtung vor, betont aber, dass es für ihn und seine Partei wichtig sei, dass das Grundgesetz „lesbar bleibe“ und dort vor allem Rechte verankert seien die konkret einforderbar sind. Er stehe einem weiteren Gespräch darüber aber zur Verfügung, entscheidend seien am Ende jedoch Mehrheitsverhältnisse.

Fotos: Mit freundlicher Genehmigung des DIW / Florian Schuh

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