Was haben die Parteien in Hinblick auf Migration, Flucht und Vielfalt vor? Wir haben die Parteiprogramme angeschaut und versuchen in unserem Schwerpunkt einen kleinen Überblick zu geben.

Am Sonntag wird in Berlin gewählt. Was haben die Parteien in Hinblick auf Migration, Flucht und Vielfalt vor? Wir haben uns die Parteiprogramme angeschaut und versuchen in unserem Schwerpunkt einen kleinen Überblick zu geben.

Hier der Kurzüberblick

SPD

Vielfalt und Chancengleichheit zieht sich durch viele Teile des Wahlprogramms der Berliner SPD, wie Bildungs-, Wohn- und Integrationspolitik. Bessere Arbeitsbedingungen für Asylbewerber und Migranten sind zum Beispiel Ausdruck davon. Außerdem nimmt sie sich vor die Flüchtlingspolitik besser zu ordnen, etwa durch eine Behörde, die Bürokratie bündelt oder ein ausgebauteres Sprachlernangebot. Gegen Diskriminierung von Minderheiten möchte die Berliner SPD mit einem Landesantidiskriminierungsgesetz entgegentreten.

CDU

Die Berliner CDU betont in ihrem Wahlprogramm, wie es für eine erfolgreiche Integration ist, die Werte des deutschen Grundgesetzes zu übernehmen. Nur so könne auch ein friedliches Nebeneinander gelingen. Außerdem ist für die CDU zentral, dass einige Flüchtilnge konsequent abgeschoben werden, damit andere bleiben können.

Grüne

Die Grünen setzen sich in ihrem Wahlprogramm für ein Antidiskriminierungsgesetz ein, dass die Gleichbehandlung von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund sicherstellen soll. Flüchtlingen möchten sie die Integration erleichtern, indem sie ihnen einen einfacheren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen und die Behördenaufgaben
in einem Amt bündeln.

Linke

Die Linke fordert als eine der wenigen Parteien einen Abschiebestopp, weil ihrer Meinung nach viele Flüchtlinge in ihrer Heimat in die Obdachlosigkeit abgeschoben werden. In Berlin solle dafür gesorgt werden, dass sie schnellstmöglich aus den Sammelunterkünften in eigenen Wohnungen ziehen können. Dafür sollen leerstehende Immobilien und die zahlreichen Ferienwohnungen genutzt werden.

AFD

Die AfD möchte Flüchtlingen nur dann Asyl gewähren, wenn das die soziale und finanzielle Stabilität Deutschlands nicht gefährdet. Außerdem will die AfD Flüchtlinge nicht als neue Bürger in unserer Gesellschaft integrieren, sondern ihnen solange Schutz gewähren, wie die Fluchtursachen anhalten. In Berlin sollten Unterkünfte nicht weiter in Wohngebieten errichtet werden ohne die Berliner Bevölkerung in die Entscheidung mit einzubeziehen. Turnhallen und Kitas sollen von den Flüchtlingen sofort geräumt werden.

Piraten

Die Piratenpartei möchte die Bürokratie für Flüchtlinge erleichtern, indem Ämter zusammengefasst werden. Außerdem sollen sie nicht in großen Sammelunterkünften untergebracht werden, sondern dezentral. Was genau sie damit bleibt, bleibt unklar. Die bestehenden Unterkünfte sollten durch mehr Privatsphäre und regelmäßige Kontrollen der Träger verbessert werden.

FDP

Die FDP sieht in einer vielfältigen Gesellschaft eines ihres Hauptziele. Jeder solle sich frei entfalten können solange er anderen seine Werte nicht aufdränge. Flüchtlingen möchte sie die Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtern, sodass sie schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden können.