Wie gelingt ein "Miteinander in Vielfalt" in der Einwanderungsgesellschaft? Um diese Frage ging es am 27.2.2018 in der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Blick auf die aktuelle Debatte in Deutschland. Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung, dem AWO-Bundesverband, der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) und DeutschPlus e.V. wurde das vor einem Jahr erschienene Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft auf der Tagung noch einmal unter die Lupe genommen.

Dr. Dietmar Molthagen, der die Arbeitsbereiche Integration und Teilhabe sowie empirische Sozialforschung bei der Friedrich-Ebert-Stiftung verantwortet, eröffnete die Konferenz mit einem positiven Rückblick: ›Miteinander in Vielfalt - Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft‹ habe im letzten Jahr seit der Veröffentlichung weite Verbreitung gefunden.

In ihrer Eröffnungsrede machte Aydan Özoğuz, kommissarische Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, klar, weshalb ein Leitbild heute dringender ist denn je: "Ich bin 2018 noch mehr als 2016 überzeugt, dass wir ein Leitbild für 82 Millionen brauchen, hinter dem sich die große Mehrheit unseres Landes versammeln kann. Es geht um gemeinsame Werte, um Respekt für unterschiedliche Lebenswege, unterschiedliche Weltanschauungen und um Teilhabe für alle."

Anschließend nahm Özoğuz Bezug auf die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl: "Der lodernde Rechtspopulismus beweist doch: Der gesellschaftliche Zusammenhalt und ein Leitbild gehören ganz oben auf die politische Tagesordnung - und nicht in Sonntagsreden oder in das Feuilleton."

Hier gibt es ihre ganze Rede zum Nachlesen:

Auch Emotionen müssen in der Diskussion erlaubt sein

Der Vorstandsvorsitzende von DeutschPlus e.V. und stellvertretende Vorsitzende der Leitbildkommission, Farhad Dilmaghani, bedankte sich in der darauffolgenden Diskussion zunächst bei Aydan Özoğuz. Nur wenige Tage zuvor wurde bekannt, dass die Position der Integrationsbeauftragten im Kanzleramt nicht mehr mit ihr besetzt wird. "Ich will mich ganz herzlich bei Aydan Özoğuz bedanken. Ich habe die Rede mit großer Wehmut gehört. Wir hatten mit Aydan immer eine feste Ansprechpartnerin im Kanzleramt, die uns gut verstanden hat, die ganz klar für unsere Themen eingetreten ist und dabei auch viele persönliche Herabwürdigungen erleiden musste und dabei immer Kurs gehalten hat."

Mit Blick auf die Rede Cem Özdemirs im Bundestag unterstrich Dilmaghani: "Gegen den lodernden Rechtspopulismus wird man mit einer rein habermasschen Diskursethik nicht gewinnen können."

Der Vorstandsvorsitzende von DeutschPlus spricht auch über das Positivbeispiel der Bürgermeisterwahl in Frankfurt am Main: "Ein bekennender jüdischer Oberbürgermeister Peter Feldmann hat einen Wahllkampf geführt, der klar auf Vielfalt gesetzt hat, ohne groß Aufhebens darum zu machen. Er hat seine Mitbewerber_innen inklusive AfD komplett deklassiert." Mit Blick auf die SPD in der Großen Koalition fordert Farhad Dilmaghani: "Ich erwarte einen klaren Kurs, der sich bewusst ist, dass die Förderung einer vielfältige Gemeinschaft die starke und richtige Position ist!"

Aydan Özoğuz appellierte in der Eröffnungsdiskussion an alle Engagierten:
"Wenn sich die Leute zurückziehen, die Integrationspolitik machen, dann lässt man ja den Raum."

Medien prägen Bild von Bevölkerungsgruppen

Um Medien und ihre Verantwortung ging es im Anschluss in Forum 4 über die Bedeutung von Mediendiskursen für das "Miteinander in Vielfalt", das von Elena Kalogeropoulos, Geschäftsführerin von DeutschPlus e.V., moderiert wurde.

Joanna Stolarek von den Neuen deutschen Medienmachern erinnerte daran, dass tendenziöse Berichte aus den Medien Vorurteile über bestimmte Bevölkerungsgruppen prägen.

Oliver Reinhard, Journalist der Sächsische Zeitung, stimmte dem zu, wobei er darauf hinwies, dass das unabhängig davon geschieht, wie diese Gruppen im Alltag wahrgenommen werden und nicht nur Ostdeutsche dafür anfällig sind. Intensiv diskutiert wurde die Entscheidung der Sächsischen Zeitung, die Herkunft der Täter_innen in allen Fällen zu nennen.

Deutschland hinkt hinterher

Abschließend gab Prof. Dr. Naika Foroutan, stellvertretende Direktorin des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) im Gespräch mit Dr. Dietmar Molthagen im Plenum einen Ausblick auf notwendige Schritte für das Leitbild:

"Kanada hat in den 70er-Jahren ganz aktiv eine Leitbildentwicklung vorangetrieben", erklärte Foroutan. Diese konnte auch aktiv in Politik überführt werden. Mit Blick auf das voraussichtliche Kabinett der Bundesregierung bemerkt sie, dass der "Leitbildgedanke bei uns erstmal noch eine pure Utopie ist".

Der Prozess zum Leitbild "Miteinander in Vielfalt" startete in einer Zeit, in der Themen rund um Migration und Vielfalt noch viel selbstverständlicher zur Sprache gebracht werden konnten. Jetzt stört man damit schnell der öffentlichen Meinung nach "blauäugig den gesellschaftlichen Frieden". Ein Leitbild müsse daher mittlerweile offensiver gestaltet werden, so Foroutan, "dieses Land kann nicht gedacht werden ohne die Migranten, die in diesem Land leben".


Quoten einfordern und Allianzen bilden


Foroutan, stellvertretende Direktorin am Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM), setzt deshalb auf einen offensiveren Weg: "Ich glaube, es ist Zeit dafür, radikale Quoten zu fordern."
Als Beispiel nennt sie die Debatte um die Frauenquote: "Wir haben gemerkt: Das Ganze wird nicht funktionieren, wenn man darauf wartet, dass sich gesellschaftliche Gruppen von alleine in Richtung Gleichberechtigung, Emanzipation und Teilhabe bewegen, weil das immer auch eine Infragestellung von Privilegien bedeutet. Wir haben alle diese Debatten der Frauenbewegung unterstützt und haben jetzt ein Parlament mit 70 Prozent Männern."

Quoten könnten sich ganz einfach nach gesellschaftlichen Realitäten richten: 22,5 Prozent haben einen sogenannten Migrationshintergrund, grob 20 Prozent der Bevölkerung lebt in Ostdeutschland, rund 50 Prozent sind weiblich, 13 Prozent leben mit Behinderung. "Wir müssen mal in die Politik schauen: Es wird nach Landesverbänden quotiert. ›Ist da genug Nordrhein-Westfalen präsent oder das Saarland?‹ Doch auf der anderen Seite heißt es, es gäbe in der Politik keine Möglichkeit für eine Quote. Das ist natürlich eine Farce", stellt Foroutan klar. In Kanada wurde das Kabinett von Justin Trudeau zum Beispiel quotiert.

Eine zweite konkrete Forderung hatte Foroutan mitgebracht: "Ich glaube, diese Zusammenführung der Kämpfe der Migration mit den Kämpfen der Frauen mit den Kämpfen der LGBTQ-Aktivist_innen und so weiter - das muss man strategischer machen. Vielleicht entstehen daraus dann neue Bewegungen, vielleicht auch eine neue Partei. Im Moment vertritt im Parteienspektrum niemand offensiv diese emanzipative Vorstellung."

Die Diskussion zum Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft wurde so noch einmal mit zwei konkreten nächsten Schritten vorangetrieben: Quoten fordern und Allianzen bilden. Für ein Miteinander in Vielfalt!