Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel sowie an Bundesinnenminister de Maizière und Bundesfamilienministerin Schwesig

Die Initiatoren des offenen Briefes haben im Mai 2016 einen offenen Brief gegen das anvisierte Integrationsgesetz an die Bundesregierung adressiert und wünschen sich angesichts der aktuellen Lage einen „Integrationsvertrag für alle“ statt ein Zurück in die 80er.

Rund 80 namenhafte Migrationsforscher_innen und Wissenschaftler_innen, Autor_innen, Theater- und Medienschaffende sowie Vertreter_innen der Zivilgesellschaft haben sich als Erstunterzeichner_innen angeschlossen. Auf dem Weg zu diesem Integrationsvertrag werden drei konkrete Ziele und Aufgaben für die Politik gefordert.

Demokratieförderung verstetigen und ausbauen – Demokratiefördergesetz verabschieden

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
sehr geehrter Herr Vizekanzler Gabriel,
sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. de Maizière,
sehr geehrte Frau Bundesministerin Schwesig,

in großer, sicher gemeinsamer Sorge richten wir diesen Appell an die Bundesregierung, die Rechtsgrundlagen und Strukturen für unsere Arbeit gegen wachsenden Rechtspopulismus, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit zu verbessern. Unsere rechtsstaatliche Demokratie ist in Gefahr, denn sie wird von Feinden unseres Grundgesetzes bekämpft.

Neue Dimensionen des Hasses treten zu Tage. Die Unterschiede zwischen Gerüchten, Lügen und rechtspopulistischer Agitation verwischen zunehmend. Die Profiteure sind diejenigen, die Hass und Hetze gegen Geflüchtete, gegen Engagierte, gegen Journalist_innen, gegen die Zivilgesellschaft und nicht zuletzt vor allem gegen Politiker_innen säen.

Rechtspopulistische Organisationen berufen sich immer wieder auf die Meinungsfreiheit, wenn es zum Beispiel um rassistische Hetze oder abwertende und diskriminierende Äußerungen gegen Frauen geht. In Artikel 1 unseres Grundgesetz aber steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die konstruierte Ungleichwertigkeit von Menschen widerspricht dem in höchstem Maße.

Aus unserer eigenen Geschichte wissen wir, wohin dies führt. Konsequenzen, die wir nicht zuletzt durch die schrecklichen Taten des NSU kennen. Auf die Selbstenttarnung des NSU-Komplexes folgte der Versuch der Aufklärung. Und es folgten 47+3 Empfehlungen für die politisch Handelnden. Vielen Empfehlungen wurde bisher nur unzureichend gefolgt.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie haben den Angehörigen der Opfer Ihr Versprechen gegeben, und eine vollständige Aufklärung des NSU-Komplexes versprochen.

Noch ist viel zu wenig passiert. Immerhin ist aber die Bundesregierung einigen wenigen Empfehlungen in Teilen gefolgt – nämlich denen zur Demokratieförderung. Seit 2001 fördert der Staat zivilgesellschaftliche Organisationen in Ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung die Notwendigkeit der Demokratieförderung durch zivilgesellschaftliche Organisationen erkannt und finanziell ausgebaut hat. Diese Förderung war und ist allerdings immer zeitlich begrenzt. Dies hat zur Folge, dass langfristige Maßnahmen nicht angesetzt und nachhaltig verankert werden können.

Gewalt und Menschenfeindlichkeit sind aber keine Herausforderungen auf Zeit. Gerade in Zeiten, in denen die Selbstverständlichkeit unserer Werte tagtäglich in Frage gestellt wird, steht die Bundesregierung in der Verantwortung, die wehrhafte Demokratie in ihrer ureigensten Form, der demokratischen Zivilgesellschaft, zu stärken. Demokratieförderung muss endlich als zentrales Element einer starken, solidarischen und auch wehrhaften Demokratie ernstgenommen werden. Zivilgesellschaftliche Demokratieförderung muss endlich als Basis des gesellschaftlichen Zusammenhalts verstanden werden: Diversitäts-, Demokratie-, Antidiskriminierungs- und Präventionspädagogik ebenso wie die interkulturelle und politische Bildung. Sie müssen fester Bestandteil unserer Regelstrukturen werden. Dies erreichen wir aber nicht durch kurze, zeitlich begrenzte Vorhaben. Dafür müssen Strukturen geschaffen werden. Ohne Strukturen und ohne Perspektiven gehen Ressourcen und Knowhow verloren, die qualifizierte Engagierte erworben haben.

Die bisherige Förderung der präventiven Bundesprogramme für Demokratie und gegen Extremismus basieren unter anderem auf den Richtlinien des Kinder- und Jugendplans, weil es keine eigene gesetzliche Grundlage gibt. Aber wir sehen deutlich, dass Rassismus und Antisemitismus im Alter zunehmen. Wie also können wir diese Teile der Gesellschaft erreichen? Die bisherige Förderung der Bundesprogramme sieht im Wesentlichen die Förderung von Modellprojekten vor: Wir haben aber gute und erprobte Konzepte für die präventiv-pädagogische Praxis, die wir ausbauen und verstetigen müssen. Dafür brauchen wir eine stabile Grundlage, die mehr Nachhaltigkeit und Planungssicherheit schafft.

Wir fordern deshalb

  • die Verabschiedung des dem Bundeskanzleramt vorliegenden Demokratiefördergesetzes, um die Demokratieförderung auf eigene Beine zu stellen sowie
  • die Verankerung der Präventions- und Demokratieförderarbeit in den Regelinstitutionen

Nicht zuletzt möchten wir Sie alle an Ihre Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag erinnern. Darin steht auf S. 155:

„Die bestehenden Programme werden langfristig finanziell sichergestellt und auf bundesgesetzlicher Grundlage, soweit Gesetzgebungskompetenz vorliegt, weiterentwickelt sowie neue Strukturformen entsprechend des Abschlussberichtes des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zur NSU etabliert.“

Wir erwarten dringlich, dass dieser Teil des Koalitionsvertrages noch vor Ende der Legislaturperiode in ein Gesetz zur Demokratieförderung münden wird. Bitte verstehen Sie diese Aufforderung als Ermutigung, mit den Unterzeichner_innen die Voraussetzungen zu verbessern, den Kampf gegen demokratiefeindliche Entwicklungen erfolgreich zu führen.

Die Initiatoren

Georg Diez, Journalist und Autor, Farhad Dilmaghani, Vorsitzender DeutschPlus e.V., Prof. Dr. Naika Foroutan, Sozialwissenschaftlerin, Prof. Dr. Werner Schiffauer, Vorsitzender Rat für Migration