Berlin, den 23.7.2019
In ihrer gestrigen Pressemitteilung hat die Berliner Senatskanzlei auf der Basis eines Rechtsgutachtens des ehemaligen Richters am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kurt Graulich anhand dreier Vergleichsfälle der Entlassung von Staatssekretären in Berlin eine deutliche Korrektur ihrer Rechtspraxis in Aussicht gestellt. Einer dieser drei Vergleichsfälle ist der Vorsitzende des Vereins DeutschPlus, Farhad Dilmaghani, der als Staatssekretär für Arbeit und Integration im Land Berlin gearbeitet hat. In der Pressemitteilung betont der Chef der Berliner Senatskanzlei Christian Gaebler: „Mit dem vorliegenden Gutachten haben wir eine gute Grundlage, für Klarheit, Rechtssicherheit und Schutz der persönlichen Interessen auch bei politischen Beamtinnen und Beamten zu sorgen. Ich bedauere, wenn in der Vergangenheit hier durch die Praxis der Verwaltung den Betroffenen Nachteile entstanden sind. Im Falle von Herrn Sts a.D. Dilmaghani haben begleitende Pressemeldungen mit anonymen Behauptungen auch rufschädigende Wirkung gehabt. Diesen ist öffentlich nicht entgegengetreten worden. Ich stelle deshalb klar, dass er als Staatssekretär für Arbeit und Integration ausgezeichnete Arbeit für Berlin geleistet hat, insbesondere als Architekt des erfolgreichen Programms Berlin-Arbeit und bei integrativen Maßnahmen.”
Farhad Dilmaghani, Vorsitzender von DeutschPlus, kommentiert: „Ich freue mich über die nachträgliche Richtigstellung des rechtlichen Sachverhalts und die positive Anerkennung meiner Arbeit als Staatssekretär für das Land Berlin.“
Prof. Dr. Naika Foroutan, Sozialwissenschaftlerin an der Humboldt-Universität, kommentiert: „Der Umgang mit Farhad Dilmaghani im Zuge seiner Entlassung als Staatssekretär war ein Beleg dafür, dass Menschen mit Einwanderungsgeschichte es in öffentlichen Ämtern potentiell leider ungleich schwerer haben, wie auch der Fall von Aydan Özoguz gezeigt hat. Es ist ein echter Fortschritt und sehr anerkennenswert, dass Farhad Dilmaghani nach nunmehr sechs Jahren vollumfänglich und offiziell rehabilitiert wurde. Tatsächlich hat er in seiner Amtszeit wichtige Erfolge für die Berliner Integrationspolitik erzielt. Dazu gehören u.a. die erfolgreichen Verhandlungen zur Beendigung des damaligen Hungerstreiks von Geflüchteten am Brandenburger Tor, die Neuaufstellung der Berliner Integrationsverwaltung und die Förderung von Migrantenselbstorganisationen, eine moderne vielfaltsorientierte Einbürgerungskampagne sowie der Berliner Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma. Symptomatisch ist dennoch, dass es heute in der aktuellen Bundesregierung keine Menschen mit Einwanderungsgeschichte gibt, die eine verantwortliche Position auf Minister- oder Staatssekretärsebene einnehmen - auch auf Landesebene ist die Repräsentationslücke sehr hoch – bedenkt man, dass Menschen mit Migrationsbiographien zugleich knapp 25% der Bevölkerung stellen.“
Stephan Steinlein, Chef des Bundespräsidialamts sagt: „Ich kenne Farhad Dilmaghani lange und gut. Wir haben schon gemeinsam im Bundeskanzleramt zusammengearbeitet, danach nicht zuletzt im Zusammenhang mit seinem Engagement im Rahmen von DeutschPlus und bei der Suche nach innovativen Evaluationsmodellen von internationalen Entwicklungs- und Stabilisierungsprojekten. Er war immer ein sehr geschätzter und hochprofessioneller Gesprächspartner und Kollege. Ein kluger politischer Kopf mit Weitblick und Leidenschaft für die Sache. Es ist absolut richtig, dass sein öffentlicher Ruf jetzt wiederhergestellt ist. Ich freue mich darauf, auch in Zukunft von ihm im politischen oder zivilgesellschaftlichen Kontext zu hören.“
Dr. Johannes Eichenhofer, stv. Vorsitzender von DeutschPlus, sagt: „Es ist sehr zu begrüßen, dass auf der Basis eines so hochkarätigen Gutachters wie Prof. Dr. Kurt Graulich die rechtlich schon immer sehr fragliche Praxis im Land Berlin im Umgang mit politischen Beamt*innen eindeutig endlich geklärt werden konnte. Für meinen Vorstandskollegen Farhad Dilmaghani freue ich mich besonders, dass dadurch dieses Thema zu einem positiven und gerechten Abschluss kommt. Insgesamt wird dadurch auch das zivilgesellschaftliche Engagement des Vereins gestärkt.“
Über DeutschPlus
DeutschPlus setzt sich als zivilgesellschaftliche Initiative seit 2011 für ein vielfältiges Deutschland mit gleicher Teilhabe für alle und gegen Rassismus ein. Der Verein engagiert sich als Interessenvertretung für Menschen mit Einwanderungsgeschichte, berät Institutionen zu Vielfalt und Antidiskriminierung und entwickelt als Denkwerkstatt Impulse für eine moderne Einwanderungsgesellschaft.
DeutschPlus e.V. – Initiative für eine plurale Republik / Dr. Pablo Dominguez Andersen / Leiter Kommunikation / + 49 (0) 160 99175747 / pablo.dominguez@deutsch-plus.de