Amnesty International übt scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Merkel. Laut der Menschenrechtsorganisation geht die Regierung nicht entschlossen gegen Rassismus in Deutschland vor. Angekündigt hatte Bundeskanzlerin Merkel das aber ganz anders.

Fünf Jahre nach Bekanntwerden der NSU-Verbechen sagte Amnesty-Experte Alexander Bosch der Nachrichtenagentur AFP: „In ihrer Trauerrede für die NSU-Opfer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel 2012 eine vollständige Aufklärung des NSU-Komplexes versprochen. Dieses Versprechen wurde von der Kanzlerin nicht eingehalten.“

Denn nicht nur, dass bis heute nicht klar sei, welcher Unterstützer und Netzwerke sich die NSU bediente, sondern die Strukturen des NSU-Komplexes würden gar nicht näher untersucht. Bosch, der bei Amnesty für die Bereiche Polizei, Menschenrechte und Rassismus verantwortlich ist, habe auch den Eindruck, „dass sie nicht betrachtet werden sollen.“

Ohne ein grundlegendes Staatsversagen seien die Taten der NSU nicht möglich, daher müssen die strukturellen Probleme von der Regierung angegangen werden.

„Wir sehen deutliche Anzeichen von einem institutionellen Rassismus in Deutschland, der die NSU-Taten erst ermöglicht hat. Und dies wird nicht angegangen.“

Bosch warnte, dass wegen des inkonsequenten Vorgehens die Gefahr bestehe, dass die hinter dem NSU stehenden rechtsextremen Netzwerke und Strukturen weiterhin aktiv sind.

Wie kommt es sonst, dass fünf Jahre nach dem Auffliegen der NSU das verstärkte Auftreten der rechtsextremen Identitären Bewegung und der sogenannten Reichsbürger solch eine öffentliche Irritation auslösen?

Das uneingelöste Versprechen, die rechtsextremen Strukturen rückhaltlos aufzudecken, ist nicht nur ein Problem für die freiheitliche Rechtsordnung Deutschlands, sondern auch ein mangelndes Bekenntnis zu einer Einwanderungsgesellschaft, die alles tut, um ihren Bürgern gleiche Teilhabe und gleichen Schutz zu gewährleisten.