Die Initiative „DeutschPlus e.V.“ kritisiert die ersten Ergebnisse der Sondierungen und spricht sich für eine Vertiefung des Themas Einwanderungsgesellschaft in den Koalitionsverhandlungen aus.

Medienberichten zufolge ist ein erstes Papier veröffentlicht, das die Einigungen der Sondierungen für die nächste „Große Koalition“ beinhaltet. Problematisch ist das Kapitel „Migration und Integration“. Laut dem Papier sollen beispielsweise Asyl-Zentren entstehen, in denen das Asylverfahren durchgeführt wird, in denen Residenzpflicht für Geflüchtete herrscht und diese sollen nur Sachleistungen statt Geldleistungen bekommen. Das lehnt DeutschPlus e.V. strikt ab.

Elena Kalegoropoulos, Geschäftsführerin von DeutschPlus, sagt zu den ersten Sondierungsergebnissen: „Sollten die Medienberichte stimmen, wäre das ein echter Rückschritt. Es darf nicht sein, dass aus Angst vor weiteren Erfolgen der Rechtspopulisten eine zukünftige Regierung so wenig gestaltet und so viel reglementiert.“

„Deutschland ist ein Einwanderungsland auf dem Weg zur Einwanderungsgesellschaft. Das scheinen die Autorinnen und Autoren des Einigungspapiers übersehen zu haben. Es steht überhaupt nichts darin zur Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft, zu gleichberechtigter Teilhabe von Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte oder zu einer möglichen doppelten Staatsbürgerschaft für die erste Einwanderergeneration. Wir erwarten von den Koalitionsverhandlungen, dass diese Fragen dort intensiv behandelt werden. Wir als DeutschPlus haben gemeinsam mit den Dachverbänden der Migrant_innenorganisationen konkrete Vorschläge gemacht, wie die deutsche Einwanderungsgesellschaft besser funktionieren kann. Von den mehr als 20 Vorschlägen findet sich keiner wider. Wir fordern außerdem, dass durch die Einführung eines Bundesministeriums für Migration, Integration und Vielfalt entweder als eigenständiges Ministerium oder als Teil eines gesellschaftspolitischen Ministeriums diese zentrale Aufgabe endlich auf Bundesebene klug und konstruktiv gestaltet wird.“, ergänzt Kalegoropoulos.

Berlin, den 12.1.2018

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