1. Flüchtlingspolitik

Die Berliner Linke fordert in ihrem Wahlprogramm nicht weniger als eine Kehrtwende in der derzeitigen Flüchtlingspolitik. „Rassistische Hetze“ gegen Flüchtlinge nehme zu, Massenunterkünfte in Turnhallen seien inakzeptabel und Flüchtlinge würden durch monatelanges Warten auf die Bearbeitung des Asylantrages zermürbt.

1.1. Integration von Flüchtlingen

Im Vordergrund steht für die Linke im „eine menschenwürdige Unterbringung“. Dafür sollten geflüchtete Menschen schnellstmöglich in eine eigene Wohnung ziehen können und Zugang zum gesellschaftlichen Leben bekommen. Die Linke fordert deshalb, dass sich dafür Schulen, Kitas, Hochschulen und der Arbeitsmarkt für Flüchtlinge öffnen.

Leerstehende Immobilien sollen laut dem Wahlprogramm der Linken für Wohnungen für Flüchtlinge und andere einkommensarme Bevölkerungsgruppen umgebaut werden. Die Linke fordert außerdem vom Berliner Senat, die Vereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, auszuweiten. Die vielen tausend Ferienwohnungen möchte die Linke für die dauerhafte und vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen und Menschen in Wohnungsnot bereitstellen.

Die Linke bedankt sich in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich bei allen, die freiwillig für Unterkunft und Aufnahme vieler Flüchtlinge in den letzten Jahren gesorgt haben. Die Helfer sollten zukünftig durch Supervisionen und ein Förderungsprogramm unterstützt werden, fordert sie. Außerdem sollten ihnen Sprachkurse dabei helfen, besser mit den Flüchtlingen zu kommunizieren.

Auch für die Linke ist Spracherwerb ein Schlüssel zur Integration. Deshalb sei ein schneller und unbeschränkter Zugang zu Sprach- und Integrationskursen für alle Flüchtlinge notwendig, so die Partei.

Erforderlich sei ebenfalls ein Konzept, das von der Erstberatung bis zum Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag die notwendige Begleitung sichert. Dafür fordert die Linke zunächst eine Qualifizierungsoffensive für Geflüchtete und Langzeiterwerbslose. Arbeitgeber sollten außerdem Zuschüsse erhalten, wenn sie Flüchtlinge einstellen.

Gerade junge Flüchtlinge, die nicht mehr unter die Schulpflicht fallen, sind auf schnelle Eingliederungsangebote angewiesen, schreibt die Linke in ihrem Programm. Sie fordert, dass auch über 18-Jährige die Schule bis zum Abschluss besuchen können. Die Oberstufenzentren sollten zudem für junge Flüchtlinge Angebote zur Berufsorientierung und -vorbereitung entwickeln. Hochschulen sollten Flüchtlingen ermöglichen, sich „unkompliziert“ zu immatrikulieren.

Die Linke fordert, dass Flüchtlinge Plätze in regulären Schulen und Kitas bekommen und nicht in provisorischen Kursen in den Sammelunterkünften. Dafür müssen die Institutionen personell aufgestockt und ausgebaut werden. Außerdem sei eine Betreuung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ohne entwürdigende Methoden der Altersfeststellung erforderlich.

1.2. Asyl- und Flüchtlingsrecht

Die Linke verweist darauf, dass viele Menschen mit der Ausweisung in sichere Herkunftsstaaten häufig in die Obdachlosigkeit abgeschoben werden. Daher fordert sie den Abschiebestopp. Auf Bundesebene fordert die Linke, die ständigen Verschärfungen des Asyl- und Flüchtlingsrechts zurückzunehmen, das Grundrecht auf Asyl wiederherzustellen und alle Sondergesetze zulasten der Flüchtlinge abzuschaffen. Dazu zählen das Asylbewerberleistungsgesetz, das Arbeitsverbot, die Residenzpflicht, die Pflicht, bis zu sechs Monate in Sammelunterkünften zu wohnen, Abschiebungen und die Abschiebehaft.

Sie fordert außerdem in ihrem Wahlprogramm, eine Strategie zur Bekämpfung der Fluchtursachen zu entwickeln. Teil davon seien diplomatische Offensiven der Bundesregierung und der EU die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und in Europa zu lösen und ein Ende der rassistischen Verfolgung von Sinti und Roma in vielen Ländern zu erwirken.

2. Vielfalt

Die kulturelle Vielfalt der Berliner Bevölkerung spiegele sich zu wenig in der Verwaltung, Polizei, Feuerwehr und im Bildungswesen der Stadt wider, kritisiert die Linke. Daher schlägt sie vor, nicht nur in mehr Personal zu investieren, sondern mehr Menschen aus unterschiedlichen Kulturen und Ländern im öffentlichen Bereich einzustellen.

Die Linke verweist darauf, dass ältere Menschen mit Migrationshintergrund die am schnellsten wachsende Bevölkerungsgruppe Berlins Stadt sind. Daher setzt sich die Linke für eine interkulturelle Öffnung der Altenhilfe- und Pflege ein und fordert eine umfassendere Integration von älteren Migranten.

Bei den Umfragewerten liegt die Linke zurzeit bei 14 Prozent. Ihr Wahlprogramm ist inhaltlich nah bei den Grünen, viele Unterschiede gibt es zur CDU, AfD und FDP. Hier geht es zum ganzen Wahlprogramm.