„Gleiche Lebensverhältnisse, gleiche Chancen in der ganzen Stadt mit guter Lebensqualität für alle – das ist unser Leitbild einer nachhaltigen Stadt“ – so steht es zu Beginn im Wahlprogramm der Berliner SPD. Sie sehen Berlin als eine Einwanderungsstadt. An dieser Weltoffenheit wollen sie festhalten. So ziehen sich Vielfalt und Chancengleichheit durch viele Teile des Wahlprogramms.

Die Berliner SPD ist erfreut darüber, „deutlich mehr junge Menschen nichtdeutscher Herkunft für eine Laufbahn im öffentlichen Dienst“ gewonnen zu haben. Daran wollen sie festhalten. Etwa ein Viertel der Auszubildenden beim Land Berlin und in den landeseigenen Unternehmen seien Migranten, heißt es im Wahlprogramm.

Flüchtlingspolitik

Sollte die SPD in Berlin erneut stärkste Kraft werden, möchte sie die derzeitige Ausländerbehörde in Zukunft mehr und mehr zu einer Willkommensbehörde auszubauen. Dazu gehöre neben einer Umbenennung auch eine verstärkte Ausrichtung auf Integration. Wer neu nach Berlin kommt, braucht laut SPD eine Anlaufstelle, bei der alle Dienstleistungen und Beratungsangebote gebündelt erhältlich sind.

Zur Integration gehört der SPD zufolge vor allem die Chance, Deutsch zu lernen. Die bestehenden Sprachkursangebote sollen verbessert und ausgebaut werden. Auch eine berufsspezifische Sprachförderung während der Ausbildung und beim Start in den Beruf möchte die SPD einführen.

Der SPD Berlin zufolge darf es keine Obergrenze für Asyl in Deutschland geben. „Wer das den Menschen einredet, will Hand anlegen an die Substanz unseres Grundgesetzes und das wollen wir nicht“, heißt es im Programm.

Geflüchtete Frauen, Kinder und queere Geflüchtete brauchen der SPD zufolge besonderen Schutz. Die SPD möchte sich deshalb dafür einsetzen, dass es in den Gemeinschaftsunterkünften künftig besondere Ansprechpersonen für sie gibt, die sie im Fall einer Bedrohung unterstützen. Auch weibliches Sicherheitspersonal soll angestellt werden. Außerdem soll es mehr gesonderte Unterkünfte für besonders Schutzbedürftige geben.

Laut SPD sind viele Berlinerinnen und Berliner sind bereit, Verantwortung für minderjährige Geflüchtete zu übernehmen, die ohne Eltern gekommen sind. Für sie möchte die Partei Schulungen und Fortbildung anbieten. Außerdem möchte sie die Demokratisierung der bestehenden Unterkünfte vorantreiben. Ihr Ziel ist es, Geflüchtete aktiv in die Gestaltung der Unterkünfte einzubinden.

Die SPD möchte verhindern, dass Neonazis mit Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte oder Angriffen auf Andersdenkende die Offenheit Berlins verändern. Gegen jede Form gruppenspezifischer Menschenfeindlichkeit soll laut SPD-Wahlprogramm vorgegangen werden. Dafür möchte die SPD ein Landesantidiskriminierungsgesetz einführen. Um Diskriminierung einzudämmen, will die Berliner SPD außerdem Bildungsangebote ausbauen, die Menschenrechte, Engagement und Zivilcourage fördern. Die SPD betont, dass sich Berlin im Bundesrat für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren eingesetzt hat.

An den Schulen fordert die SPD, die psychologische Dienste für traumatisierte Flüchtlingskinder auszubauen. Der ersten Schritt in die Integration für nach Deutschland geflüchtete Kinder sind für sie die Willkommensklassen. Dafür sollen

ausreichende Ressourcen für die Sprachbildung zur Verfügung gestellt werden.

Die SPD möchte sich weiterhin dafür einsetzen, dass geflüchtete Menschen möglichst schnell eine Ausbildung beginnen, studieren oder arbeiten können. Gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit möchte die Berliner SPD deshalb Programme entwickeln, die geflüchteten Menschen die Möglichkeit geben, Einblicke in mögliche Berufsfelder zu geben, zum Beispiel durch Praktika.

Die SPD liegt bei den Umfragewerten bei 23 Prozent. Inhaltlich stehen sie den Grünen nah. Lesen Sie hier das ganze Wahlprogramm.