Die FDP wirbt in ihrem Wahlprogramm für Respekt gegenüber allen Menschen ganz gleich welchen Alters oder Geschlechts, welcher ethnischen Herkunft, Religion, Weltanschauung, sexuellen Identität, ob mit Behinderung oder ohne.

Ziel einer pluralistischen Gesellschaft

Die Aufnahme tausender Flüchtlinge in Berlin hat bestehende Schwächen in Politik und Verwaltung der Stadt offen gelegt, kritisiert die FDP. „Die Flüchtlingskrise hat eine Verwaltung, die schon im Normalbetrieb an ihre Grenzen gestoßen ist, beinahe kollabieren lassen“, schreibt sie in ihrem Wahlprogramm. Der FDP zufolge waren es die Freiwilligen, die durch ihr Engagement die Verwaltung vor dem Zusammenbruch gerettet haben.

Jeder, ob Einheimischer oder Zuwanderer, so die FDP, hat das Recht, sein Leben frei zu gestalten, solange er anderen nicht seine Werte und Lebensweise aufdrängt. „Unser Ziel ist eine pluralistische, vielfältige Gesellschaft, die eine gemeinsame Wertegrundlage eint“, schreibt die FDP in ihrem Programm.

Die FDP unterscheidet zwischen politisch Verfolgten, die das Grundrecht auf Asyl in Anspruch nehmen, Kriegsflüchtlingen, die Deutschland aus humanitären Gründen aufnehmen, temporär Zuwandernden, die auf Zeit hier arbeiten wollen, und dauerhaft Zuwandernden, die sich auf lange Sicht hier niederlassen wollen. Das Land Berlin solle im Bundesrat ein Einwanderungsgesetz einbringen, fordert die FDP.

Integrationsvereinbarung

Mit Zuwanderern sollte das Land Berlin Integrationsvereinbarungen abschließen, findet die FDP. Im Rahmen dieser Vereinbarung verpflichte sich Berlin, Zuwanderern Hilfestellungen zu geben, beispielsweise Sprachkurse. Im Gegenzug verpflichten sich Zuwanderer zu eigenen Integrationsleistungen, wie zum Beispiel die Sprache innerhalb bestimmter Fristen zu erlernen.

Die FDP möchte sich für ein möglichst einheitliches und übersichtliches Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufs – und Hochschulanschlüsse einsetzen, das auch bereits vor der Einreise im Herkunftsland betrieben werden kann. Damit wollen sie verhindern, dass viele motivierte Migrantinnen und Migranten mit Berufs – und Hochschulabschlüssen Sozialleistungen bekommen müssen oder Tätigkeiten geringer Qualifikationsanforderungen ausüben.

Zuwanderer sollten bei erfolgreichen Abschluss eines Studiums oder einer Ausbildung eine Bleibeperspektive bekommen, fordert die FDP.

Flüchtlinge und Asylbewerber müssen „menschenwürdig“ untergebracht werden, schreibt die Partei in ihrem Programm. Die Konzentration vieler Menschen unter engen Verhältnissen wie in vielen Flüchtlingsheimen führe zu Belastungen und Konflikten. Mittelfristig sollten sie in Wohnungen untergebracht werden. Dort wo Wohnungsknappheit besteht, seien der FDP zufolge Containerdörfer eine akzeptable Zwischenlösung.

Arbeitsverbot für Asylbewerber sofort abschaffen

Außerdem möchte die FDP, die Nutzung leer stehender Gebäude für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern aktiv fördern. Bei einer Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Hotels und Hostels ist der FDP zufolge sicherzustellen, dass ausschließlich auf vorab vom Land Berlin reservierte Zimmerkontingente zurückgegriffen wird und dass die Zahlungen sehr zügig oder vorab erfolgen. Derzeit würden Hotelgutscheine kaum noch angenommen, da der Senat seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkomme. Diese Praxis führe Flüchtlinge und Asylbewerber geradewegs in die Obdachlosigkeit, kritisiert die FDP.

Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm, dass Arbeitsverbot für Asylbewerber sofort abzuschaffen. „Neben teuren Tagessatzpauschalen für die sozialen Träger sollten die Flüchtlinge selber einen Einsatz bringen dürfen“, schreibt die FDP.

Für die Registrierung von Flüchtlingen und Asylbewerbern fordert die FDP zusätzliche Anlaufstellen einzurichten und die Öffnungszeiten auszuweiten. Die Warteschlangen vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) seien menschenunwürdig, so die FDP. Sie fordert eine Verbesserung der medizinischen Erstversorgung auf dem Gelände des LaGeSo. Die großartige Hilfe der ehrenamtlichen Mediziner und Helfer könne nicht weiterhin Teil der Planungsgrundlage sein.

Die FDP liegt bei den Umfragen derzeit bei sechs Prozent. Mit ihrem Programm stehen sie inhaltlich der CDU nahe. Mit den Grünen und den Linken gibt es wenige gemeinsame Punkte. Hier finden Sie das komplette Wahlprogramm.